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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.04.2020

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EINSICHT IN BEHANDLUNGSAKTE

Kein Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen aufgrund einer Vorsorgevollmacht

[22.04.2020] Dürfen Angehörige die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen einsehen? Ja, aber nicht immer. Eine Vorsorgevollmacht jedenfalls begründet nicht automatisch einen solchen Anspruch.

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STEUERERKLÄRUNG

Ärger mit dem Finanzamt: Die Musterprozesse für Steuerzahler

[22.04.2020] Ärger mit dem Finanzamt? Möglicherweise sind Sie damit nicht allein. Der Tipp: Suchen Sie nach Musterprozessen - davon können Sie profitieren, ohne selbst vor Gericht zu ziehen.

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BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht ohne anwaltliche Hilfe

[22.04.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mithilfe eines Anwalts ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Arztbrief darf grundsätzlich per Post versendet werden

[22.04.2020] Ein Arztbrief darf grundsätzlich per Post versandt werden. Ein Behandlungsfehler liegt darin nicht. Nur in eilbedürftigen Krankheitsfällen kann eine telefonische Kontaktaufnahme oder eine Prüfung des Zugangs des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Zeigen rechtsextremistischer Tätowierungen begründet vorzeitige Beendigung des Lehrerreferendariats

[22.04.2020] Zeigt ein angehender Lehrer eine rechtsextremistische Tätowierung, so liegt darin eine grobe Verletzung der Ausbildungs- und Dienstpflichten. Wegen des damit einhergehenden fehlenden Bekenntnisses zur ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Abiturientin hat keinen Anspruch auf Verschiebung der Abiturprüfung wegen erschwerter Vorbereitung

[22.04.2020] Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Verschiebung ihrer unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen wegen pandemiebedingter ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Irreführendes Gebrauchtwagenangebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands und Bewertung als "TOP-Angebot"

[22.04.2020] Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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