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20.04.2024
20.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.04.2020
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VERSICHERUNGEN

Trotz finanzieller Engpässe wegen Corona: Lebensversicherung behalten

[21.04.2020] Wer wegen der Corona-Pandemie den Gürtel finanziell enger schnallen muss, sollte bestehende Versicherungen nicht gleich kündigen. Es gibt eine bessere Möglichkeit.

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REISESTORNIERUNG

Reiserecht in der Corona-Krise: Was tun, wenn der Reiseanbieter mein Geld nicht auszahlt?

[21.04.2020] Eigentlich ist die Sache klar: Streicht der Reiseanbieter den Urlaub oder Flug, gibt es das Geld zurück. Doch momentan wartet so mancher Urlauber vergeblich auf die Rückzahlung - und kann nicht viel tun.

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VW-ABGASSKANDAL

Stichtag 20.04.2020: Musterfeststellungsklage - Vergleich annehmen?

[21.04.2020] Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Fehlende Mitwirkung der Kindesmutter zur Ermittlung des Kindesvaters begründet Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen

[21.04.2020] Wirkt eine Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters nicht oder nur unzureichend mit, so führt dies zum Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen. Eine fehlende Mitwirkung liegt etwa darin, wenn ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG Nordrhein-Westfalen weist Beschwerde von Anwohnern gegen Pflegeheim zurück

[21.04.2020] Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Keine Erwachsenenadoption bei vorheriger sexueller Beziehung

[21.04.2020] Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach § 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Denn eine sexuelle Beziehung schließt das ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BERLIN

Verfassungsgericht Berlin lehnt Eilantrag eines Rechtsanwalts gegen Corona-Regeln ab

[21.04.2020] Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche ...

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