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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.04.2020

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CORONA-KRISE

VG Köln: Umwandlung einer Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig

[20.04.2020] Eine Gaststätte kann nach einer Gerichtsentscheidung auch in Corona-Zeiten nicht einfach in ein Geschäft umgewandelt werden. Es bedürfe dafür einer baurechtlichen Genehmigung, entschied das ...

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KINDERBETREUUNG

Entschädigungsanspruch für Eltern bei Lohnausfall wegen Kinderbetreuung

[20.04.2020] Wer derzeit wegen der Kinderbetreuung nur reduziert oder gar nicht arbeiten kann, bekommt unter Umständen kein Gehalt. Betroffene Eltern haben Anspruch auf Entschädigung. Es gibt aber Einschränkungen.

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BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG

Kritik an Kompromisslösung zur Betriebsschließungsversicherung

[20.04.2020] In den vergangenen Wochen gab es viel Streit um sogenannte Betriebsschließungsversicherungen, die hauptsächlich von Hotel-, Bar- und Restaurantbetreibern abgeschlossen werden.

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MVG Medien Verlagsservice GmbH ändert Anschrift

[20.04.2020] Zahlungsaufforderungen von der MVG Medien Verlagsservice GmbH
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH stellt Gewerbetreibenden und Freiberuflern Zahlungsaufforderungen wegen einer Veröffentlichung in einem Internetportal. ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung

[20.04.2020] Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 BGB die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Weigerung der amtsärztlichen Untersuchung

[20.04.2020] Weigert sich ein Beamter einer rechtmäßigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nachzukommen, kann der Dienstherr ihn allein deswegen zur Ruhe setzen. Es bestehen keine anderen Möglichkeiten ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Coronagefahren rechtfertigen kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung

[20.04.2020] Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig

[20.04.2020] Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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