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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.04.2020
 
 

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Corona Umgangsrecht für Scheidungskinder zu Zeiten der Corona-Krise

[07.04.2020] Umgangsregeln und Coronavirus
Die Corona-Krise stellt das Leben in vielen Bereichen auf den Kopf. In allen Bundesländern wurden weitreichende Kontaktverbote erlassen, die das soziale Leben der Menschen eklatant ...

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Corona-Pandemie: Hauptverhandlung darf verschoben werden und Untersuchungshaft fortgeführt werden

[07.04.2020] Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch das neuartige Coronavirus kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos

[07.04.2020] Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung erlaubt nicht jeden Marktstand

[07.04.2020] Nach der Berliner "Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung" dürfen nur bestimmte lebensnotwendige bzw. schwer verzichtbare Waren verkauft werden. Bei einem Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des ...

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Corona-Pandemie: Laut VG Hamburg ist Mindestabstandsgebot von 1,5 Meter an öffentlichen Orten hinzunehmen

[07.04.2020] Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindestabstandsgebot gewandt hat.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

[07.04.2020] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in ...

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VERWALTUNGSGERICHT GERA

Corona-Pandemie: VG Gera weist Eilantrag gegen Maskenpflicht der Stadt Jena ab

[07.04.2020] Die von der Stadt Jena erlassene Maskenpflicht ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden und daher einen Eilantragen gegen die Maskenpflicht abgewiesen.

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KÜNDIGUNG

Kündigungen in Zeiten von Corona....Nicht hinnehmen!

[07.04.2020] Eine Menge Arbeitgeber sprechen derzeit Kündigungen aus, ohne diese tatsächlich und rechtlich begründen zu können.

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