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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.04.2020

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Corona-Pandemie: Hundesalon darf öffnen

[06.04.2020] Das Verwaltungsgericht Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Corona-Pandemie: VG Neustadt bestätigt Verbot von 2-Personen-Demo mit dem Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona"

[06.04.2020] Der Landkreis Germersheim hat einem Veranstalter mit Blick auf die 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 eine 2-Personen-Versammlung in Kandel untersagt. Das Verwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsausübungsfreiheit

[06.04.2020] Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Corona-Pandemie: VG Schleswig bestätigt Verbot von Versammlung mit ca. 50 Personen

[06.04.2020] Mit Beschluss vom 3. April 2020 hat die für das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

[06.04.2020] Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus

[06.04.2020] Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden

[06.04.2020] Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2020 (VG 12 K 529.18), entschieden.

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UNFALLVERSICHERUNG

Beantragung von Leistungen aus der Unfallversicherung nicht ohne anwaltliche Hilfe

[06.04.2020] Mit unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Unfallversicherung mithilfe eines Anwalts vorzunehmen.

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