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Recht-aktuell.de

 
24.04.2024
24.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.04.2020
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MARKENRECHTSVERLETZUNG

Bloße Lage­rung stellt keine Mar­ken­rechts­ver­let­zung dar

[03.04.2020] Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied ...

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TEMPOVERSTOß

Nachfahrmessung bei Nacht: Gilt der so ermittelte Tempoverstoß?

[03.04.2020] Um Tempoverstöße zu ahnden, darf die Polizei anderen Autos folgen. So zeigt sich, wie schnell jemand fährt. Der Abstand spielt eine wichtige Rolle - reichen die Aussagen der Beamten?

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Vor Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

[03.04.2020] Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist insofern zunächst eine ...

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LANDGERICHT SIEGEN

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden

[03.04.2020] Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

[03.04.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer ...

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WIDERRUF

EuGH stärkt Rechte von Verbrauchern: Widerruf der allermeisten Kredite auch heute noch möglich

[03.04.2020] Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt (Az. C-66/19).

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

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R

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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