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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.04.2020

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CORONAVIRUS

Erhalte ich als Arbeitnehmer meinen Lohn nach einer coronabedingten Insolvenz weiter?

[02.04.2020] Allen staatlichen Hilfsmaßnahmen zum Trotz ist zu befürchten, dass viele Unternehmen infolge der Coronakrise pleitegehen werden und viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Worauf müssen sich also Arbeitnehmer ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Trennungsvereinbarung

[02.04.2020] Inhalt und Zweck einer Trennungsvereinbarung
Die Trennungsvereinbarung zielt regelmäßig auf die Klärung von Fragen ab, die im Zusammenhang mit einer Trennung anstehen, um dadurch zeitaufwendige und kostenintensive ...

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HARTZ IV

Hartz-IV-Bezieher darf teuren Pick-up fahren

[02.04.2020] Wer Hartz IV beziehen möchte, muss zunächst sein Vermögen verwerten. Dabei sind allerdings verschiedene Freibeträge zu berücksichtigen. Daher muss auch ein teures Auto nicht unbedingt verkauft werden.

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MIETE

Mietschulden: Worauf Mieter in der Corona-Krise achten müssen

[02.04.2020] Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus führen bei vielen zu finanziellen Engpässen. Die Miete kann da zu einem Problem werden. Bei Mietschulden darf aber nicht einfach gekündigt werden.

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Zahlungsaufforderung der Euro-Print-Service Ltd.

[02.04.2020] Rechnung wegen Anzeige in “Neubürger und Bürger”
Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler eine Rechnung oder sonstige Zahlungsaufforderung der Euro-Print-Service Ltd. erhält, wird wohl ein Formular der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

[02.04.2020] Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine erhebliche Verletzung ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen

[02.04.2020] Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein flugmedizinisches Zentrum oder ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

[02.04.2020] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten ...

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STEUERSENKUNG

„Coronavirus & Recht“: Betriebe entlasten durch Steuersenkungen

[02.04.2020] Die Corona Pandemie führt zu Einbrüchen in den Auftragsbüchern. Die Folge: Geld bleibt aus! Die Frage: Müssen Steuern weiterhin geleistet werden? Wir erklären in unserer Serie „Coronavirus & Recht“, wie Ihnen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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