Recht-aktuell.de

INTERNET

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte für Facebook und Co.

[01.04.2020] Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.

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EHEVERTRAG

Vom Tabu zum Thema: Der Ehevertrag

[01.04.2020] Über einen Ehevertrag machen sich Paare vor der Trauung oft keine Gedanken. Dabei kann der Vertrag sinnvoll sein. Die gute Nachricht: Auch nach der Hochzeit lässt er sich noch aufsetzen.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

[01.04.2020] Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß ...

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AMTSGERICHT LANDSHUT

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

[01.04.2020] Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB. Dies hat ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Wohnungsverkaufs

[01.04.2020] Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.clever-gefunden.com: Vorsicht vor der deal UP

[01.04.2020] Kundenfang der deal UP für Verzeichnis “clever gefunden”

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