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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.03.2020
 
 

HOMEOFFICE

Muss ich trotz Corona-Pandemie weiter zur Arbeit kommen?

[30.03.2020] Alle sollen zu Hause bleiben. Und Ihr Betrieb verlangt immer noch, dass Sie ins Büro kommen, obwohl das Arbeiten im Homeoffice möglich wäre? Dagegen können Arbeitnehmer wenig tun.

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HINZUVERDIENSTGRENZE FÜR RENTNER

Erhöhung des Hinzu­verdienst-Frei­betrages auf Grund der Corona-Krise

[30.03.2020] In der Corona-Krise sind manche Branchen personell besonders gefordert. Um die Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, gelten daher jetzt neue Hinzuverdienstgrenzen.

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CORONA-PANDEMIE

Bundesregierung will Konkursanmeldepflicht aussetzen

[30.03.2020] Im Rahmen des Hilfspaketes für die deutsche Wirtschaft können durch Corona geschädigte Unternehmen unter gewissen Umständen die Anmeldung der Zahlungsunfähigkeit herauszögern. Die Bundesregierung hat ...

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BUNDESFINANZHOF

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

[30.03.2020] Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Anerkennung eines nach australischem Recht zulässigen Phantasienamens als Nachnamen des Kindes

[30.03.2020] Erhält ein in Australien geborenes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft einen nach australischem Recht zulässigen Phantasienamen als Nachnamen, so kann dieser nicht als Familienname in Deutschland anerkannt werden. Die ...

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LANDGERICHT KÖLN

Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege

[30.03.2020] Regelt ein Mietvertrag, dass der Rasen vom Mieter "in Ordnung" zu halten ist, so liegt eine unklare Regelung vor, die dem Mieter bei der Rasenpflege einen sehr breiten Ermessensspielraum einräumt. Dies hat der ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Große Feiern dürfen durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona untersagt werden

[30.03.2020] Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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