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25.04.2024
25.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.03.2020
 
 

KONTAKTSPERRE

Gilt die Kontaktsperre auch in den eigenen vier Wänden?

[25.03.2020] Zur Eindämmung des Coronavirus haben Bund und Länder am Wochenende ein weitgehendes Kontaktverbot beschlossen.

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HOMEOFFICE

Kosten für neuen Laptop und Co. sind steuerlich absetzen

[25.03.2020] Die Corona-Krise verbannt viele Arbeitnehmer ins Homeoffice. Wer dafür seine technische Ausrüstung erneuern muss, sollte die Rechnungen aufheben. Denn das Finanzamt kann an den Kosten beteiligt werden.

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Vorsicht vor Branchenbuch.online

[25.03.2020] Branchenbuch.online der GG Media
Gewerbetreibende und Freiberufler können eine Rechnung in Sachen Branchenbuch.online erhalten. Angeblich sollen die Betroffenen einen Auftrag zu einem “Premium Eintrag” ...

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PFÄNDUNGSFREIBETRAG

Nach der Kündigung: Die Pfändungsfreiheit von Abfindungen

[25.03.2020] Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist es in der heutigen Arbeitswelt üblich, dass dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt wird.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer

[25.03.2020] Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande

[25.03.2020] Stimmt ein Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Mieterhöhungsverlangen unwirksam ist. Basiert das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Schließung vom Spielhallen wegen des Corona-Virus rechtmäßig

[25.03.2020] Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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