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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.01.2020

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THERMOMIX

Vorwerk musste Kunden nicht über geplanten Modellwechsel beim Thermomix informieren

[09.01.2020] Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus von dem geplanten Modellwechsel bei dem Luxusküchengerät ...

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UMSATZSTEUER

Taxiverkehr auf autofreier Nordseeinsel: Auch für Pferdekutschen gilt ermäßigter Umsatzsteuersatz

[09.01.2020] Der Bundesfinanzhof ist den Pferdekutschern auf den autofreien Nordseeinseln gegen die niedersächsischen Finanzbehörden beigesprungen.

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BETRIEBSKOSTEN

Fahrgemeinschaft: Betriebskosten müssen durch alle Mitfahrer geteilt werden

[09.01.2020] Die Betriebskosten einer Fahrgemeinschaft muss der Fahrer immer durch die Anzahl aller Insassen einschließlich sich selbst teilen. Gewinn darf er nicht machen, sonst drohen schwerwiegende Konsequenzen.

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mietern kann Schadensersatzanspruch zustehen

[09.01.2020] Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur unter strengen Voraussetzungen kündigen, z. B. wegen Eigenbedarfs, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Stimmen ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Harz IV-Leistungen

[09.01.2020] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfandflaschensammlerin aus Düsseldorfer einen Anspruch auf Harz IV-Leistungen hat.

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Kauf eines mangelhaften Hausgrundstücks: Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten möglich

[09.01.2020] Sichert der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit Wohnung und Gewerberäumen zu, dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt sei, so liegt ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn eine ...

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AMTSGERICHT COESFELD

Mieter kann Kostenersatz vom Vermieter für selbst beschaffte Rauchwarnmelder verlangen

[09.01.2020] Beschafft sich ein Mieter selbst Rauchwarnmelder für seine Wohnung, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter gemäß § 812 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Denn der Vermieter ist ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

[09.01.2020] Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Fahrtkostenberechnung: Feuerwehrmann hat bei Arbeit an verschiedenen Einsatzstellen keine sogenannte "erste Tätigkeitsstätte"

[09.01.2020] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sogenannte "erste ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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