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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.03.2020

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VW-ABGASSKANDAL

Vergleichsangebot von VW: Betroffene müssen Angebot nicht gleich annehmen

[19.03.2020] Volkswagen meldet sich nach dem Diesel-Vergleich in diesen Tagen bei betroffenen Autofahrern - und macht ein Angebot zur Entschädigung. Der ADAC erklärt, was man dazu wissen muss.

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CORONA-HILFEN

Finanzspritze oder Kündigungsschutz: Bundesregierung erwägt Corona-Hilfen für Mieter

[19.03.2020] Wenn wegen der Corona-Krise der Job wegbricht, droht Mietern neben dem Verlust des Einkommens auch der Verlust der Wohnung. Forderungen werden laut: Der Staat soll den Betroffenen unter die Arme greifen. Das Wie ist ...

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VW ABGASSKANDAL

Verbraucherfreundliches Urteil: OLG Oldenburg gibt erneut Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt

[19.03.2020] Der 14. Senat des OLG Oldenburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter unzulässig

[19.03.2020] Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des ...

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LANDGERICHT ROSTOCK

Schiffsführung muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen

[19.03.2020] Ist der Schiffsführung bekannt, dass trotz unauffälligen Seegangs zum Beispiel durch eine besonders hohe Welle sich das Kreuzfahrtschiff unerwartet bewegt, so müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Fehlt es an ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge

[19.03.2020] Besteht zwischen den Eltern Streit über die Schulwahl des Kindes, so rechtfertigt dies grundsätzlich nicht den Entzug der elterlichen Sorge für beide Elternteile. Als verhältnismäßig ist vielmehr die Übertragung der ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

OLG Stuttgart zur Haftung nach Unfall mit Schwerverletzen in einer Kletteranlage

[19.03.2020] Ein Mann, der in einer Kletterhalle in Stuttgart von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart nun entschieden, dass der Betreiber der Anlage ...

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