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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.03.2020
 
 

KOSTENÜBERNAHME

Medikament Zolgensma keine Leistung der Krankenkasse

[16.03.2020] Eine gesetzliche Krankenkasse muss nicht die Kosten für das pro Dosis zwei Millionen Euro teure Gentherapie-Medikament Zolgensma übernehmen. Dies hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht ...

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MAKLERPROVISION

Maklerprovision: Wann Makler Anspruch auf Provision haben

[16.03.2020] Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen - so lautet die Regelung für vermietete Immobilien. Aber wer muss seine Dienste eigentlich beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie bezahlen?

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UNFALL

LG Saarbrücken: Zu hohes Tempo auf Vorfahrtsstraße führt zu Mithaftung bei Unfall

[16.03.2020] Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt die Schuld an einem Unfall. So ist es zumindest dem Anschein nach. Doch gilt das auch noch, wenn auf der Vorfahrtsstraße zu schnell gefahren wird?

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IRREFÜHRENDE WERBUNG

Doch nicht „Ab ins Gelände“? Sixt darf nicht mehr mit irreführendem Werbeslogan werben

[16.03.2020] Die Autovermietung Sixt ist für ihre ausgefallenen Werbesprüche bekannt. Doch nicht zum ersten Mal gibt es deswegen auch Streit.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung dar

[16.03.2020] Das gewaltsame Eindringen in den Anus mit einem Dildo stellt im Regelfall eine besonders schwere Vergewaltigung dar. Denn ein Dildo ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1&n ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall

[16.03.2020] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in der Hosentasche explodiere E-Zigarette nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht ...

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Querschnittsgelähmte hat Anspruch auf die Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug

[16.03.2020] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine querschnittsgelähmte Frau Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch in Gartencenter

[16.03.2020] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Rentnerin, die in einem Gartencenter über einen Gartenschlauch stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Verfangen in dem Gartenschlauch unterfällt laut ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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