Recht-aktuell.de

UNSERIÖSE SCHLÜSSELDIENSTE

Ausgesperrt: Rechnung vom Schlüsseldienst besser nicht bar bezahlen

[11.03.2020] Die Haustür fällt zu, der Schlüssel liegt drinnen. Schlüsseldienste sind in solchen Fällen zwar schnell zur Stelle. Doch oft ist der Noteinsatz auch enorm teuer. Was können Verbraucher tun?

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Zahlungserinnerung der Stadt-Marketing-Konzept S.ar.l.

[11.03.2020] Rechnung wegen Anzeigenvertrags
Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler ein Schreiben der Stadt-Marketing-Konzept S.ar.l. erhält, in dem es um eine offene Rechnung im Zusammenhang mit einer angeblich verteilten ...

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VATERSCHAFTSÜBERPRÜFUNG IM ERBSCHEINVERFAHREN

OLG Rostock: Nachlassgericht muss Feststellung der Vaterschaft nicht überprüfen

[11.03.2020] Zu den gesetzlichen Erben zählen Kinder. Dabei kommt es allerdings auf die rechtliche, nicht die biologische Abstammung an. Doch wer überprüft im Erbscheinverfahren die Feststellung der Vaterschaft?

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STEUERFREIE GEHALTSEXTRAS

Gehaltsextras statt klassischer Gehaltserhöhung: Zusatzleistungen vertraglich aushandeln

[11.03.2020] Spendiert der Chef seinen Mitarbeitern ein Gehaltsextra, so kann das steuerfrei bleiben. Das gilt allerdings nicht bei Gehaltsumwandlungen. Worauf kommt es an?

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ABGASSKANDAL

Kraftfahrt-Bundesamt ruft Modelle der Mercedes E-Klasse zurück

[11.03.2020] Mercedes muss im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 26. Februar 2020 mitteilte, muss Daimler Modelle des Mercedes E 250 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig

[11.03.2020] Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Sexuelle Nötigung mit Gewaltanwendung bei sexuellen Handlungen während verschlossener Wohnungstür

[11.03.2020] Nimmt ein Täter sexuelle Handlungen an sein Opfer vor, während die Wohnungstür verschlossen ist, so liegt eine sexuelle Nötigung mittels Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Keine Schadensersatzpflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Vertragsverhandlungen zum Grundstücksverkauf

[11.03.2020] Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig, wenn er sich aus einer Vertragsverhandlung zum Grundstücksverkauf zurückzieht. Macht der potentielle Käufer Aufwendungen im ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Krankenkasse muss Kosten für Knie-OP in Privatkrankenhaus nicht übernehmen

[11.03.2020] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 67-jähriger Patient gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat.

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates für Durchführung des Asylverfahrens verfassungsgemäß

[11.03.2020] Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die ...

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