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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.01.2020

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FACEBOOK

Deutsch-Kenntnisse vorhanden: Facebook muss einstweilige Verfügung nicht ins Englische übersetzt bekommen

[08.01.2020] Facebook kann sich nicht darauf berufen, Gerichtsbeschlüsse in deutscher Sprache nicht zu verstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-7 W 66/19).

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TREPPENLIFT

Private Pflegeversicherung muss Kosten für Einbau eines Treppenlifts nicht übernehmen

[08.01.2020] Hilfe im Ernstfall, damit der finanzielle Schaden nicht zu hoch ist - das versprechen private Pflegeversicherungen. Allerdings hat die Unterstützung Grenzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

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ABZOCKE

Im Auftrag der MM Access AG: RA König droht mit Gerichtsverfahren

[08.01.2020] Rechtsanwalt Albrecht König droht in Sachen „Das Gelbe Verzeichnis“ mit Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Kein Anspruch auf Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

[08.01.2020] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Entscheidung der Waffenbehörde des Wetteraukreises bestätigt, mit der diese einem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen hatte, der im Jahr 2016 als parteiloser Kandidat auf ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Zwei Einzeltestamente eines Ehepaars auf einem Blatt bleiben trotz Zerreißen des Blattes ein gemeinschaftliches Testament

[08.01.2020] Errichten die Eheleute auf einem Blatt je ein Einzeltestament, in dem sie sich jeweils als Erben einsetzen, so liegt auch dann ein gemeinschaftliches Testaments vor, wenn das Blatt zerrissen wird und damit die ...

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AMTSGERICHT BONN

Nutzung eines Getränkehalters für Heißgetränke während Autofahrt ist nicht grob fahrlässig

[08.01.2020] Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt den Getränkehalter des Fahrzeugs für ein Heißgetränk, so liegt darin keine grobe Fahrlässigkeit. Kommt es zu einem Verkehrsunfall wegen des Verschüttens des Heißgetränks liegt ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

[08.01.2020] Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. Eine ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

[08.01.2020] Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur ...

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F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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