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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.03.2020

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UNFALL

OLG Frankfurt: Umdrehen im Auto ist fahrlässig

[10.03.2020] Was treiben die Kinder auf dem Rücksitz? Viele Eltern am Steuer lassen sich dazu verleiten, sich umzudrehen - obwohl das gefährlich ist. Und bei Unfällen teuer werden kann.

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URLAUB

Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

[10.03.2020] Für einen Arztbesuch, einen privaten Termin oder für die Rückreise aus dem Urlaub: In manchen Situationen passt Arbeitnehmern ein halber Urlaubstag besser in die Planung als ein ganzer.

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VERWERTUNGSKÜNDIGUNG

Verwertungskündigung einer Mietwohnung setzt hohe Anforderungen voraus

[10.03.2020] Eingereicht wurde die Klage von einer Gemeinde aus dem Emsland. Die Gemeinde war Eigentümerin eines Gebäudes mit ursprünglich vier Wohnungen. Tatsächlich lebte jedoch nur noch ein einziger Mieter in dem Haus. Er nutzte ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Autofahrer müssen Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen

[10.03.2020] Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Autofahrer ihre Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen und auf schmalen Straßen ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Überwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Bauausführung der Abwasserrohrleitungsführung

[10.03.2020] Ein Architekt muss bei der Errichtung eines Einfamilienhauses die Bauausführung der Abwasserrohrleitungsführung überwachen. Kommt er dieser Überwachungspflicht nicht nach, macht er sich haftbar. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande

[10.03.2020] Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Hitzewelle: Sozialamt muss Kosten für Verdunklungsvorhänge nicht übernehmen

[10.03.2020] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass entschieden, dass eine Sozialhilfeempfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

5-köpfige obdachlose Familie muss menschenwürdig untergebracht werden

[10.03.2020] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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