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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.03.2020

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ARBEITSUNFALL

SG Düsseldorf: Explodierender E-Zigaretten-Akku stellt keinen Arbeitsunfall dar

[09.03.2020] Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche, ist dies kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden, das den ungewöhnlichen Fall ...

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TRINKGELD

Darf der Arbeitgeber das Trinkgeld behalten?

[09.03.2020] Mal sind es nur ein paar Euro, mal richtig dicke Summen. In einigen Branchen gehören Trinkgelder einfach dazu. Aber können Chefs verlangen, dass Mitarbeiter ihr Trinkgeld abgeben?

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MARKENANMELDUNG

„Fack Ju Göhte“ wird nun doch Unionsmarke?

[09.03.2020] Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut über die Markeneintragung der Kinokomödie „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Die Begründung des Markenamtes, eine Eintragung als Unionsmarke ...

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THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Gebäudeähnliche Wirkung eines Mobilfunkmastes wegen optischer Dominanz gegenüber Nachbargrundstücken

[09.03.2020] Von einem etwa 30 m hohen und bis zu ca. 1 m breiten Mobilfunkmast kann aufgrund seiner optischen Dominanz gegenüber der Nachbargrundstücke eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen. Aus diesem Grund muss der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des Anspruchs

[09.03.2020] Macht ein Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil diese Sanierungsmaßnahmen unterlassen haben, so ist dies rechtsmissbräuchlich, wenn der ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen

[09.03.2020] Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B" für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Keine Berechtigung zum Führen von Kfz in Deutschland mit durch Scheinwohnsitz erlangten EU-Führerschein

[09.03.2020] Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein ...

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