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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.03.2020

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ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT

BFH zum Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

[06.03.2020] Zeugen sollen sich vor Gericht nicht in Konflikte bringen. Deshalb haben zum Beispiel Familienangehörige ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das gilt allerdings nicht in jedem Verfahren.

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EINREISEVERBOT

Einreiseverbot wegen Coronavirus: Das müssen Flugreisende wissen

[06.03.2020] Wer ins Land kommt, muss in Quarantäne: Israel greift hart durch gegen das neue Coronavirus - und macht Urlaub in dem Land unmöglich. Andere Länder könnten folgen. Welche Rechte haben Reisende?

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UNFALLFLUCHT

AG Nürnberg: Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Kfz auf dem Betriebsgelände einer Spedition

[06.03.2020] Auf dem eingezäunten Privatgrundstück schrammt jemand ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfallflucht - oder etwa doch nicht? Ein Gerichtsurteil liefert eine Antwort.

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DARLEHENSKÜNDIGUNG

Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen!

[06.03.2020] Darlehensnehmer, die ab dem 21.03.2016 ein Darlehen aufgenommen haben, welches im Zuge einer unzureichenden Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank bewilligt wurde, können das Darlehen jederzeit fristlos ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: An Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar

[06.03.2020] Die an einen Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar. Vielmehr handelt es sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko

[06.03.2020] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Untergewicht zu einem erhöhten Operationsrisikos führt und aufgrund des Komplikationsrisikos ein stationärer Aufenthalt notwendig sein kann. Das Gericht verneinte in ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Ehegatte muss bis zu 12 Tage nach Tod des anderen Ehegattens mit Zugang eines zu Lebzeiten erklärten Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments rechnen

[06.03.2020] Ein Ehegatte muss damit rechnen, dass innerhalb von 12 Tagen nach dem Tod des anderen Ehegatten ein von diesem noch zu Lebzeiten erklärter Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments zugeht. Ein solcher Widerruf ist ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

BRD haftet für eine vom Polizeiarzt fehlerhaft ausgestellte Bescheinigung für private Unfallversicherung

[06.03.2020] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, das s die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Kein Anspruch auf Werklohn nach Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat

[06.03.2020] Ein Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn für Sanierungsarbeiten, wenn unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon ausgegangen werden kann, dass Bauunternehmer und Auftraggeber eine sogenannte ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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