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25.04.2024
25.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.03.2020
 
 

URLAUB

Erlaubt oder verboten: Darf man im Urlaub für andere Arbeitgeber arbeiten?

[03.03.2020] Nicht jeder Arbeitnehmer möchte seinen Urlaub zum Entspannen nutzen. Mancher würde ihn gerne für einen Zweitjob einsetzen. Darf man das?

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ARBEITSUNFALL

SG Dortmund: Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

[03.03.2020] Ein Sturz beim Firmenlauf ist nach einem aktuellen Urteil des Dortmunder Sozialgerichts kein Arbeitsunfall.

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CORONAVIRUS

Angst vor dem Coronavirus: Welche Regeln gelten im Betrieb?

[03.03.2020] Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft auch die Arbeitswelt. Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in Quarantäne.

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PROZESSKOSTEN ALS WERBUNGSKOSTEN

Steuern und Scheidung: Prozesskosten als Werbungskosten abzugsfähig

[03.03.2020] Das Finanzgericht Münster hat geurteilt, dass Prozesskosten zur Erlangung von nachehelichem Unterhalt als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Empfänger die Unterhaltsleistungen als ...

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ARBEITSGERICHT LÜBECK

Arbeitnehmer eines agilen Projekt-Teams hat keinen Anspruch auf Arbeitszeugnis mit gleichem Wortlaut wie Team-Mitglied

[03.03.2020] Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein ...

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten

[03.03.2020] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Krankenkasse dazu verpflichtet ist, einem Versicherten die Gebühren für den Transport in einem Rettungswagen zu erstatten.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Werbung für Online-Glücksspiele im deutschen Fernsehen weiterhin verboten

[03.03.2020] Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Anwendung eines Hyaluron-Pens vorerst nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig

[03.03.2020] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass sogenannte Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis verwendet werden dürfen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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