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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.03.2020

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KLEINREPARATURKLAUSEL IM MIETVERTRAG

Kleinreparaturen: Wann Mieter diese übernehmen müssen

[02.03.2020] Treten während der Mietzeit in der Wohnung Mängel oder Schäden auf, ist der Vermieter zur Reparatur auf seine Kosten verpflichtet. Für Bagatellschäden kann es eine Ausnahme geben.

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PAYPAL-AGB

OLG Köln: 80 Seiten PayPal-AGB sind nicht zu lang

[02.03.2020] Auch wenn die Geschäftsbedingungen von PayPal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind - das macht sie nach einem Gerichtsbeschluss nicht automatisch zu lang und unwirksam. Deutsche Verbraucherschützer ...

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VW-ABGASSKANDAL

Verbraucherschützer und VW einigen sich im Diesel-Verfahren auf einen Vergleich

[02.03.2020] Mehr als eine Viertelmillion VW-Dieselkunden sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Darauf einigten sich Volkswagen und der Bundesverband der ...

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Kundenfang in Sachen EU Business Register

[02.03.2020] Rechnung in Höhe von 995 € droht
Gewerbetreibende und Freiberufler können mittels einer E-Mail ein Formular von einem “EU Business Register” erhalten. Das Formular selbst ist mit “Company Data ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

GID-Gewerbeinformationsdienst UG beauftragt Crucenia Inkasso & Datenschutz GmbH mit Forderungseinzug

[02.03.2020] Die Crucenia Inkasso & Datenschutz GmbH ist derzeit im Auftrag der GID-Gewerbeinformationsdienst UG tätig.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren

[02.03.2020] Ein Wohnungseigentümer in Bremerhaven haftet gemäß 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 der Gebührenordnung zum Entwässerungsgesetz der Stadt Bremerhaven (EntwGebOBhv) als Gesamtschuldner für die ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Sonderkündigung eines Telekommunikationsvertrags: Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin

[02.03.2020] Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

[02.03.2020] Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur "Eins-zu-Eins-Betreuung" unzulässig

[02.03.2020] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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