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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.02.2020
 
 

BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Keine Umlage der Kosten für einen 24-Stunden-Wachdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park

[28.02.2020] Ein Blick in die Betriebskostenabrechnung kann sich lohnen. Denn mitunter rechnen Vermieter Posten ab, die eigentlich nicht umlagefähig sind.

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HOMEOFFICE

Homeoffice bedeutet nicht zwangsläufig steuerlich abzugsfähiges Arbeitszimmer

[28.02.2020] Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten. Wer sich dafür ein eigenes Arbeitszimmer in seiner Wohnung einrichtet, kann unter bestimmten Voraussetzungen Steuern sparen.

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ERBVERTRAG

OLG Saarbrücken: Verstoß gegen Erbvertrag kann Vertragsstrafe nach sich ziehen

[28.02.2020] Regelungen in einem Erbvertrag sind bindend. Hält sich eine der Parteien nicht daran, kann das Vertragsstrafen nach sich ziehen. Ob ein konkreter Schaden entstanden ist, spielt keine Rolle.

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Vertragsstornierung durch Norddeutsche Medien UG

[28.02.2020] Verzicht auf Forderung wegen Werbeanzeige
Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler ein Formular der IKA Media unterschrieben hat, wird nachfolgend von der Firma Norddeutsche Medien UG wegen eines damit ...

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ENTSCHÄDIGUNG

Geld zurück bei Flugverspätung?

[28.02.2020] Geld zurück bei Flugverspätung? Die Frage ist kurz, aber nicht einfach zu beantworten: Es kommt darauf an.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

[28.02.2020] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Genehmigungspflicht einer bautechnisch notwendigen Grundrissveränderung wegen Anbaus eines Seitenflügels

[28.02.2020] Eine bautechnisch notwendige Grundrissveränderung wegen des Anbaus eines Seitenflügels muss genehmigt werden, wenn durch den Anbau lediglich vorhandene Wohnungen leicht vergrößert werden. Eine Verdrängung der ...

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AMTSGERICHT HAMBURG-ALTONA

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

[28.02.2020] Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienungam Steuer gerechtfertigt

[28.02.2020] Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Aufwendungen für Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen

[28.02.2020] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen sind.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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