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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.02.2020
 
 

KÜNDIGUNG

OLG Dresden: Keine Kündigung unbefristeten Prämiensparverträge

[27.02.2020] Auch Finanzinstitute leiden unter Niedrigzinsen. Alte Verträge, die Kunden noch vergleichsweise hohe Zinsen versprechen, sind oft eine Last. Gekündigt werden dürfen die Verträge aber nicht einfach.

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BETRIEBSKOSTENABRECHUNG

BGH: Notdienstpauschalen für Hausmeister sind nicht umlagefähig

[27.02.2020] Betriebskosten werden oft auch als zweite Miete bezeichnet. Aber nicht alle Kosten, die Vermieter umlegen, müssen Mieter auch tatsächlich zahlen.

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KOPFTUCHVERBOT

BVerfG: Kopftuch für Rechtsreferendarinnen weiterhin verboten

[27.02.2020] Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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TIERARZTHAFTUNG

Tierarzt trotz Diagnosefehlers nicht zum Schadensersatz verpflichtet

[27.02.2020] Wenn der Tierarzt eine falsche Diagnose stellt und dadurch ein Schaden an dem untersuchten Pferd verursacht wird, hat grundsätzlich der Tierarzt Schadensersatz zu leisten. Die Haftung kann allerdings ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Zu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle genutzt werden

[27.02.2020] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf, wenn die ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat

[27.02.2020] Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies entschied das ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

[27.02.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz

[27.02.2020] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld schuldet. Polizeibeamte hatten ihn bei einem Polizeieinsatz in der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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H

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R

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