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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.02.2020

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ELEKTROKRAMPFTHERAPIE

Keine Zwangsbehandlung von Schizophrenie mit Elektrokrampftherapie

[25.02.2020] Einem Patienten darf gegen seinen Willen nur eine ärztliche Behandlung aufgezwungen werden, die einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Das stellt der Bundesgerichtshof klar.

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IMMOBILIENKAUF

Kein Immobilienkauf ohne Grundbucheinsicht

[25.02.2020] Über das neu gekaufte Grundstück laufen ständig Nachbarn? Die Bank meldet sich wegen einer Hypothek des alten Eigentümers? Um Überraschungen zu vermeiden, sollte das Grundbuch gut geführt sein.

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BAUMSCHNITT-UNFALL

LSG Thüringen: Kein Versicherungsschutz bei Nachbarschaftshilfe

[25.02.2020] Bei vielen Obstbäumen ist jetzt der Winterschnitt fällig. Doch beim Einsatz mit Leiter und scharfem Werkzeug ist das Unfallrisiko hoch. Was, wenn sich Gartenbesitzer dabei verletzen?

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VW-ABGASSKANDAL

Ist auch der EA 288 vom Abgasskandal davon betroffen?

[25.02.2020] Im VW-Abgasskandal ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 in den Fokus gerückt. Hierbei handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motortyps EA 189, der ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Langjährige Haftstrafen wegen "Fake-Anrufen"

[25.02.2020] Das Landgericht Osnabrück hat einen 29 Jahre alten Mann aus der Türkei wegen sogenannter "Fake-Anrufe" zulasten älterer Menschen verurteilt. Der Angeklagte muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren

[25.02.2020] Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen entstandener Mehrkosten aufgrund der Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln unterliegt der regelmäßigen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haushaltsgemeinschaft voraus

[25.02.2020] Zwar kann eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

[25.02.2020] Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sogenanntes Hartz IV) Leistungsberechtigt sind ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Nachbar muss Lärmbelastung durch Hühner im Dorf hinnehmen

[25.02.2020] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Haltung von Hühnern und einem Hahn in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt und die dadurch bedingten Lärmbelastungen von ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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