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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.02.2020
 
 

BETRIEBSRAT

Gesamter Betriebsrat hat Anspruch auf Unterlageneinsicht

[24.02.2020] Reicht es aus, wenn Betriebsratsmitglieder die Unterlagen des Gremiums digital einsehen können? Nein, zeigt ein Beschluss. Im Zweifel muss jedes Mitglied einen eigenen Schlüssel bekommen.

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ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG

Wohnungseigentümergemeinschaften: Energetische Gebäudesanierung braucht eine gute und langfristige Planung

[24.02.2020] Was schon für den Einzelnen nicht ganz einfach ist, ist für eine Gemeinschaft oft noch schwieriger: Immobilien energetisch zu modernisieren. Die Eigentümer müssen das gut und langfristig planen.

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UNTERVERMIETUNGSERLAUBNIS

Streitfall Untervermietung: Für Untervermietung muss es berechtigtes Interessen geben

[24.02.2020] Wer einen Untermieter aufnehmen will, muss vorher seinen Vermieter fragen. In der Regel wird dieser auch zustimmen. Allerdings dürfen Mieter aus der Untervermietung kein Kapital schlagen.

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ABGASSKANDAL

Rückruf für Audi 23X6: Audi korrigiert irritierendes Schreiben

[24.02.2020] Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf diverser Audi-Modelle mit V-TDI Motoren angeordnet.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Eltern steht bei unterlassenem ärztlichem Hinweis auf mögliche Behinderung des Kindes Schadensersatz zu

[24.02.2020] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des noch ungeborenen ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig

[24.02.2020] Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

[24.02.2020] Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Abgasskandal: Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

[24.02.2020] Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines von sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er dem Verkäufer zuvor keine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

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H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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Z

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