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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.02.2020

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PFERDEZUCHT

Höchstrichterliche Entscheidung im Züchterstreit: BGH gibt Pferdetrainer recht

[21.02.2020] Wer den gesamten Zuchtvorgang bestimmt, der ist auch Züchter: Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Fohlens entschieden, das nach Embryonen-Transfer geboren worden war.

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ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG

Gebäude Energieeffizient sanieren und Fördermittel nutzen

[21.02.2020] Wer sein Haus energetisch modernisiert, profitiert steuerlich.

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REISEPREISMINDERUNG

AG München: Geänderter Abflugort rechtfertigt Reisepreisminderung

[21.02.2020] Eine Familie bucht einen Türkei-Urlaub mit Abflugort Berlin. Doch der Veranstalter ändert kurzerhand den Flughafen - plötzlich soll die Reise in Leipzig beginnen. Wie viel Geld gibt es zurück?

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Norddeutsche Medien UG stellt Rechnung

[21.02.2020] Anzeige in “Bürgerinfo-Folder” der IKA Media
Die Norddeutsche Medien UG stellt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen einer bei der IKA Media gebuchten Anzeige in einem ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.ihrgewerbeportal.de: GID-Gewerbeinformationsdienst UG geht auf Kundenfang

[21.02.2020] Die GID-Gewerbeinformationsdienst UG betreibt im Internet unter www.ihrgewerbeportal.de ein Branchenverzeichnis für Gewerbetreibende und Freiberufler.

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Abgasskandal: Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung steht Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu

[21.02.2020] Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors eine arglistige Täuschung potentieller ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

[21.02.2020] Die einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht mit der verspäteten Meldung, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Dies hat das ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

[21.02.2020] Bei einer ampelgeregelten Kreuzung spricht bei einer Kollision von einem Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Ist dem Rechtsabbieger ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

[21.02.2020] Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. Dies geht aus ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

[21.02.2020] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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