Recht-aktuell.de

IMMOBILIEKAUF

Immobilie als Kapitalanlage: Kaufpreisaufteilung notariell festgelegen

[19.02.2020] Wer eine Immobilie als Kapitalanlage kauft, sollte schon im Notarvertrag festlegen, welcher Preisanteil auf die Immobilie und welcher auf den Boden entfällt. Das ist wichtig für die Abschreibung.

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RENTENBEITRÄGE

Stichtag 31. März: Frist für freiwillige Rentenbeiträge beachten

[19.02.2020] Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht pflichtversichert ist, kann mit freiwilligen Beiträgen die spätere Rente erhöhen oder einen eigenen Rentenanspruch erwerben. Noch bis 31. März 2020 können ...

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REISEPREISMINDERUNG

AG Bad Homburg: Fehlender Koffer rechtfertigt Reisepreisminderung

[19.02.2020] Wenn der Koffer verspätet ankommt, ist das ärgerlich. Wenn er überhaupt nicht mehr auftaucht, ist das noch schlimmer. Pauschalurlauber bekommen dann Geld zurück. Nur wie viel?

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DISKRIMINIERUNG

Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Vermieter zu Schadensersatz verurteilt

[19.02.2020] Das Amtsgericht Berlin Charlottenburg hat in einem Urteil vom 14. Januar 2020 das Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung eines türkeistämmigen Bewerbers bei der Wohnungsvergabe zu einer ...

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Teilnahme am Fußballturnier unterliegt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung

[19.02.2020] Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Sexuelle Nötigung durch Drohung des Täters mit Beendigung der Beziehung zum Tatopfer bei Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen

[19.02.2020] Lässt sich ein Tatopfer auf sexuelle Handlungen ein, weil der Täter mit der Beendigung der Beziehung droht, kann darin eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StG ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht

[19.02.2020] Die Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht. Ein Begleitschaden liegt etwa vor, wenn durch Reinigungsarbeiten Kratzer an Glasflächen entstehen. Dies geht aus ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis

[19.02.2020] Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht ...

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