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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.02.2020

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VORKAUFSRECHT

Mietwohnung wird Eigentumswohnung: Mieter haben Vorkaufsrecht

[18.02.2020] In Großstädten werden Mietwohnungen oft in Eigentum umgewandelt. Mieter müssen dann erst einmal keine Sorge haben: Sie sind rechtlich vor der sofortigen Kündigung geschützt.

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HUNDEHALTUNG

Miniatur-Bullterrier oder Bullterrier: „Jagger“ kleiner als gedacht

[18.02.2020] Gleich zwei Amtstierärzte legten zusammen im Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster das Maßband an einen Hund an. Dabei einigten sich die Gutachter bei „Jagger Bonsai von ...

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BAUMFÄLLUNG

Baumfällung nicht immer erlaubt: Auch Bäume auf Privatgrundstücken sind oft geschützt

[18.02.2020] Bäume darf man nicht einfach fällen - selbst wenn sie auf dem eigenen Grundstück stehen. Wer dennoch zur Säge greifen will, sollte sich im Vorfeld erkundigen.

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Rechnung in Sachen ihrgewerbeportal.de

[18.02.2020] Werbeeintrag auf ihrgewerbeportal.de
Gewerbetreibende und Freiberufler können von der GID-Gewerbeinformationsdienst UG eine Rechnung wegen eines Werbeeintrags erhalten. Die Rechnung ist überschrieben mit ...

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EHEGATTENBÜRGSCHAFT

Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und Bürgschaften naher Angehöriger

[18.02.2020] Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft.

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BUNDESGERICHTSHOF

EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig

[18.02.2020] Der BGH hat über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen

[18.02.2020] Der Auftraggeber kann die Abnahme einer Heizungsanlage verweigern, wenn der Auftragnehmer die Dokumentationsunterlagen nicht vorlegt oder diese fehlerhaft. In diesem Fall liegt ein wesentlicher Mangel vor. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich

[18.02.2020] In Ausnahmefällen ist eine Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einer einstweiligen Verfügung möglich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Untermieterin mittels weiterer ungenehmigter Untervermietungen ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards Zulassung entzogen werden

[18.02.2020] Einem Facharzt für Urologie kann die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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