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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.02.2020

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BEWERBUNGSGESPRÄCH

Unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch

[17.02.2020] Wollen Sie Kinder? Sind Sie in der Gewerkschaft? Wo kommen Sie her? Es gibt Fragen, die in Vorstellungsgesprächen unzulässig sind. Trotzdem werden sie gestellt. Wie sollte man dann reagieren?

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KÜNDIGUNG

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten gerechtfertigt

[17.02.2020] Datenmissbrauch kann Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das gilt vor allem, wenn es um die Daten von Kunden geht - und unabhängig davon, was man mit den Daten anstellt.

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VERFASSUNGSBESCHWERDE

Kein Durchgangsverbot für Blinde mit Hund in Arztpraxis

[17.02.2020] Eine Arztpraxis darf einer blinden Frau nicht aus hygienischen Gründen verbieten, mit ihrem Führhund durchs Wartezimmer zu gehen. So ein Verbot benachteilige die Frau wegen ihrer Behinderung, entschied das ...

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Rechnung der MVG Medien Verlagsservice GmbH

[17.02.2020] Rechnung wegen www.citysurfer.info
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH stellt im Auftrag verschiedener Werbeagenuren, wie etwa die MD Medien Design, Rechnungen. Hintergrund dessen ist eine angebliche Veröffentlichung ...

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SOKA GERÜST

SOKA-Gerüst: Verleih von mobilen Tribünen gleich Gerüstbau?

[17.02.2020] Die SOKA Gerüst, Sozialkasse für das Gerüstbau-Handwerk, beschränkt sich bei der Suche nach Beitragszahlern nicht auf klassische Gerüstbaubetriebe. Sie nimmt auch Betriebe ins Visier, die keineswegs Baugerüste ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und Transparenz rechtmäßig

[17.02.2020] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt

[17.02.2020] Begeht ein Versicherungsnehmer Fahrerflucht, kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreit sein. Ein Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei fortgesetztem pflichtwidrigem Verhalten des Wohnungseigentümers im Entziehungsverfahren

[17.02.2020] Eine Klage zur Entziehung des Wohneigentums wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Wohnungseigentümers setzt grundsätzlich eine Abmahnung voraus. Setzt der Wohnungseigentümer aber im Rahmen eines ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werden

[17.02.2020] Ist auf dem Lichtbilder einer Polizeikontrolle deutlich zu erkennen, dass ein Autofahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr hält, kann bereits aus dieser eindeutigen und für ein Telefonieren ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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