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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.02.2020

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KÜNDIGUNG

Bundesarbeitsgericht erklärt die Kündigung von Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin für unwirksam

[14.02.2020] Gerichte beschäftigen sich seit Jahren mit Klagen von Arbeitnehmern gegen die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. Nun hatte das Cockpit-Personal vor den höchsten deutschen Arbeitsrichtern Erfolg.

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ARBEITSVERTRAG

Ist ein Arbeitsvertrag nur mit Unterschrift gültig?

[14.02.2020] Nur die Unterschrift besiegelt einen Arbeitsvertrag? Nein, das kann auch schneller gehen. Wer nach der Zusage für einen neuen Job noch Bedenkzeit braucht, sollte deshalb vorsichtig sein.

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RADLERUNFALL

OLG Hamm: Radler haftet nach Unfall mit Hund auf Geh- und Radweg mit

[14.02.2020] Kombinierte Geh- und Fahrradwege sind für Fußgänger und Radler da. Aber was ist mit Hunden? Und wer ist verantwortlich, wenn ein Hund dort einen Radlerunfall verursacht? Ein Gericht gibt die Antwort.

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Rechnung in Sachen Deutscher Werbe Verlag

[14.02.2020] Google Auffindbarkeit Vertrag des Deutschen Werbe Verlags
Die Firma Deutscher Werbe Verlag verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines angeblich abgeschlossenen Google Auffindbarkeit ...

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ABGASSKANDAL

Abgasmanipulation: Porsche zu Schadensersatz verpflichtet

[14.02.2020] Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

[14.02.2020] Für eine Klage eines minderjährigen Kindes gestützt auf einem ererbten Schmerzensgeldanspruch der verstorbenen Mutter muss der Kindesvater zahlen. Dem Kind steht insofern in entsprechender Anwendung des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners

[14.02.2020] Ist die Ehefrau des Richters eines Prozesses beim Rechtsanwalt des Prozessgegners beschäftigt und duzen sich der Richter und der Anwalt, so besteht die begründete Befürchtung der Einflussnahme auf den Richter. Er kann ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

[14.02.2020] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Landgericht Osnabrück präzisiert Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

[14.02.2020] Das Landgerichts Osnabrück hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) präzisiert.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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