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25.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.02.2020

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SOCIAL MEDIA

Ob Facebook, Instagram oder Twitter: Darf der Arbeitgeber reinreden, wenn ich im Netz poste?

[12.02.2020] Ob Facebook, Instagram oder Twitter - vielleicht liest auch der Arbeitgeber mit. Das kann Mitarbeitern aber doch eigentlich egal sein, oder?

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SCHADENSERSATZ

OLG Celle: Hoher Schadenersatz für zweimal geplatzte Reise

[12.02.2020] Zweimal reist eine Familie zum Flughafen, um in den Urlaub zu fliegen - und zweimal fällt die Reise ganz kurzfristig ins Wasser. Ein solches Fiasko rechtfertigt eine hohe Entschädigung.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Werbeobjekt „Bürger-Info A4-Folder“: SWE Netz GmbH für Media Design Reklam tätig

[12.02.2020] Die SWE Netz GmbH übernimmt Abwicklung der Anzeigenverträge der Media Design Reklam

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienstleistungen im Schwerbehindertenrecht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen

[12.02.2020] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Anhalten des Vorfahrtberechtigten an "rechts-vor-links"-Kreuzung spricht nicht für Vorfahrtverzicht

[12.02.2020] Hält ein Vorfahrtberechtigter an einer "rechts-vor-links"-Kreuzung an, so spricht dies nicht für einen Vorfahrtverzicht. Zudem muss der Vorfahrtberechtigte nicht mit einem potentiellen Fehlverhalten anderer ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Versicherungsschutz durch Reiseabbruchversicherung aufgrund Frühgeburt während Reise

[12.02.2020] Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reiseabbruchversicherung umfasst, wenn in den Versicherungsbedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

[12.02.2020] Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen. Es reicht nicht, den ...

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