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28.02.2020
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.01.2020
 
 

EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Azubi-Mindestlohn ab 2020: Steuererklärung auch für Azubis lohnenswert

[06.01.2020] Wie wäre es, liebe Azubis, mit etwas extra Geld? Dafür muss man nur die Steuererklärung machen. Ab 2020 und der geplanten Einführung des Azubi-Mindestlohns könnte das richtig lohnenswert werden.

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„Das Gelbe Verzeichnis“: RA König droht mit Gerichtsverfahren

[06.01.2020] Auftraggeberin ist MM Access AG
Der Rechtsanwalt Albrecht König wurde von der Firma MM Access AG mit der Eintreibung offener Forderungen aus einem Dienstleistungsvertrag über einen gewerblichen Brancheneintrag im ...

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KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG

BGH: Krankenkasse muss Kosten für künstliche Befruchtung auch bei älteren Frauen übernehmen

[06.01.2020] Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ...

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MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

Gemeinsam mehr erreichen: Was bringt die Musterfeststellungsklage?

[06.01.2020] Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen.

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SPARKONTO

Sparkontoinhaber aufgepasst! Auszahlungsanspruch gegenüber Eltern/Großeltern?

[06.01.2020] Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wer Kontoinhaber eines Sparkontos ist und wer hierüber gegenüber der Bank folglich als Berechtigter verfügen darf und Abhebungen vornehmen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Flug durch Zugverspätung verpasst: Abhilfeverlangen muss beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden

[06.01.2020] Bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

[06.01.2020] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios einen Vertrag nicht bereits dann kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus ...

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Fruchtgummi darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden

[06.01.2020] Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt

[06.01.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt. Eine entsprechende Klage des Fahrlehrers gegen den Entzug der Erlaubnis ...

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