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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.02.2020
 
 

SELBSTSTÄNDIGKEIT

Kraftfahrzeugmeister mit eigenem Werkzeug kann abhängig Beschäftigter sein

[10.02.2020] Wer auf eigene Faust arbeitet, ist selbstständig? So einfach ist es oft nicht. Selbst wenn man eigenes Werkzeug benutzt oder keine Urlaubsregelungen gelten, kann ein Angestelltenverhältnis vorliegen.

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BERLINER TESTAMENT

So sichern Sie Ihren Partner mit dem Berliner Testament richtig ab

[10.02.2020] Paare sichern sich oft mit einem Berliner Testament gegenseitig ab. Der Vorteil: Diese Regelung ist klar und einfach. Der Nachteil: Das Finanzamt bekommt oft mehr, als es müsste.

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WIDERRUF VON DARLEHENSVERTRÄGEN

Darlehensnehmer aufgepasst! Darlehensvertrag widerrufbar!

[10.02.2020] Darlehensnehmer, welche vorzeitig aus einem Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen wollen, können häufig von dem sogenannten "Widerrufsjoker" ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing möglich

[10.02.2020] Wird ein vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug geleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

UBER Apps in München verboten

[10.02.2020] Das Landgerichts München I hat die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Landwirt haftet als Tierhalter für Pferdeunfall nach Scheuen seines Pferdes

[10.02.2020] Übt ein Landwirt die Bestimmungsmacht über ein Pferd aus, trägt er die Kosten und nutzt er das Tier, so ist er als Tierhalter anzusehen. Verursacht daher das Pferd einen Unfall, macht er sich nach § 833 BGB ...

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LANDGERICHT BERLIN

Unzulässige Umlage von Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen

[10.02.2020] Die Kosten für die Pflege von Gemeinschaftsflächen einer Wohnanlage dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Flächen öffentlich zugänglich sind. Dabei kommt es nicht auf einen förmlichen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris nach Brand in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand

[10.02.2020] Kommt es in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand zu einem Brand von dort gelagertem brennbaren Holz, muss die verantwortliche Nachbarin für die Folgen des Brandes - hier unter ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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