Recht-aktuell.de

UNFALL

Grob fahrlässiges Verhalten: Infotainment bei Tempo 200 bedient

[07.02.2020] Auf den deutschen Autobahnen gibt es zwar kein generelles Tempolimit. Wer aber sehr schnell fährt und sich dabei auch noch ablenken lässt, muss nach Unfällen mithaften, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

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SCHEIDUNGSTIER

Nach der Scheidung: Wenn Ehepartner sich ums Haustier streiten

[07.02.2020] Geht eine Ehe auseinander, muss auch geklärt werden, was mit den gemeinsamen Haustieren geschieht. Das kann zu schmerzhaften Trennungen führen. Denn ein Sorgerecht wie bei Kindern gibt es nicht.

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung

[07.02.2020] Auch im Finanzamt passieren Fehler. Dürfen die dann nachträglich noch berichtigt werden? Die Antwort des Bundesfinanzhofs: nicht immer.

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Rechnung in Sachen ihrgewerbeportal.de

[07.02.2020] Werbeeintrag auf ihrgewerbeportal.de
Gewerbetreibende und Freiberufler können von der GID-Gewerbeinformationsdienst UG eine Rechnung wegen eines Werbeeintrags erhalten. Die Rechnung ist überschrieben mit ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.dasgelbeverzeichnis.de: RA König droht mit Gerichtsverfahren

[07.02.2020] Rechtsanwalt Albrecht König droht in Sachen „Das Gelbe Verzeichnis“ mit Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

[07.02.2020] Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Bestimmung des leiblichen Kindes und Kindes der zweiten Ehefrau als Nacherben spricht nicht für befreite Vorerbschaft der zweiten Ehefrau

[07.02.2020] Hat der Erblasser durch ein Testament bestimmt, dass ein leibliches Kind und ein Kind seiner zweiten Ehefrau Nacherben sind, spricht dies nicht für eine befreite Vorerbschaft der zweiten Ehefrau. Auch aus dem Wunsch des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus aufgrund Feuchtigkeit im Keller stellt Sachmangel dar

[07.02.2020] Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Kommt es zu einem muffigen bzw. modrig-feuchten Geruch im ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vermieter eine Duplexgarage haftet bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung für Fahrzeugschäden aufgrund fehlerhafter Benutzung

[07.02.2020] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter einer Duplexgarage bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden an einem Fahrzeug haftet.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Autofahrer betrunken: Beifahrer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Unfall

[07.02.2020] Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld 400.000 Euro zugesprochen. Damit sprach das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld aus und ...

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