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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.02.2020
 
 

TARIFVERTRAG

BVerfG: Tarifverträge müssen nicht grundsätzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden

[06.02.2020] Gewerkschaften haben keinen Anspruch darauf, dass ein von ihnen ausgehandelter Tarifvertrag in der ganzen Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird. Aus der im Grundgesetz geschützten ...

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EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG

Steuern sparen durch Kosten für Handwerker und Co.

[06.02.2020] An den Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Mieter das Finanzamt beteiligen. In beiden Fällen können jeweils 20 Prozent der Kosten in der Einkommensteuererklärung ...

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ERBSCHAFTSTEUER

Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft stellt keine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar

[06.02.2020] Erben, die eine Erbschaft weitergeben, aber nicht durch den Verstorbenen dazu verpflichtet waren, müssen mit Erbschaftsteuer rechnen. Testamente sollten daher gut durchdacht werden.

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ABGASSKANDAL

Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort

[06.02.2020] Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer ...

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Verlag für virtuelle Dienste beauftragt City Inkasso GmbH

[06.02.2020] Mahnung der City Inkasso GmbH
Die City Inkasso GmbH ist uns eine alte Bekannte, war und ist sie doch schon für einige dubiose Branchenbuchanbieter tätig. Eine dieser Firmen ist der Verlag für virtuelle Dienste. Die ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung

[06.02.2020] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine sogenannte "Powerbank" und ein Ladekabel nicht als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung angesehen werden können.

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LANDGERICHT DARMSTADT

Bei Wohngemeinschaft besteht Anspruch aus Austausch einzelner Mieter

[06.02.2020] Hat ein Vermieter mit einer Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, so besteht ein Anspruch der Mieter auf Austausch einzelner Mieter. Der Vermieter kann dem Austausch nur bei Vorliegen triftiger Gründe ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Auch erst vierjährige Kinder sind im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören

[06.02.2020] Auch ein erst vierjähriges Kind ist grundsätzlich im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören. Nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann von der Kindesanhörung abgesehen werden. So etwa dann, wenn ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Generelles Tierhaltungsverbot wegen wiederholter Verstöße gegen Tierhalterpflichten

[06.02.2020] Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein generelles Tierhalteverbot gegen einen Tierhalter, der wiederholt gegen Tierhalterpflichten verstoßen hatte und bei dem erhebliche Zweifel an einer künftig ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

[06.02.2020] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen ...

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