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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.02.2020

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KÜNDIGUNG

LAG Düsseldorf: Kritik an Personalabteilung ist kein Kündigungsgrund

[05.02.2020] Harsche Kritik an der Personalabteilung des eigenen Unternehmens ist kein Kündigungsgrund - zumal wenn sie berechtigt ist. Zu diesem Schluss ist das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf gekommen (Az.: ...

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STEUERERKLÄRUNG

So berechnen Berufstätige ihre Arbeitstage richtig

[05.02.2020] Der Weg zur Arbeit macht sich steuerlich bezahlt. Die Pendlerpauschale dürfen Beschäftigte aber nur für Arbeitstage nutzen. Und herausgerechnet werden muss nicht nur der Urlaub.

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MIETERHÖHUNG

BGH: Mieterhöhung trotz geringerer Wohnfläche wirksam

[05.02.2020] Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit ein gutes Stück kleiner ist als vom Vermieter zugrunde gelegt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR ...

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SWE Netz GmbH für Media Design Reklam tätig

[05.02.2020] Anzeigenvertrag wegen Bürger-Info
Die SWE Netz GmbH hat nach eigenen Angaben die Anzeigenverträge einer Werbeagentur namens Media Design Reklam zur Abwicklung übernommen. Die SWE Netz GmbH stellt daher wegen einer ...

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VIDEO-IDENT-VERFAHREN

Vorsicht vor Missbrauch beim Video-Ident-Verfahren

[05.02.2020] Mittlerweile bieten viele Kreditinstitute zur Identifizierung der Kunden bei unter anderem Kontoeröffnungen ein „Video-Ident-Verfahren“ an. Bei dem „Video-Ident-Verfahren“ können sich die Kunden über einem ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Deutliche Kritik an Personalabteilung stellt bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund dar

[05.02.2020] Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitnehemer an der Personalabteilung geübte deutliche Kritik bei einem berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund ist.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Kein Baumschutz bei bestehendem Baurecht

[05.02.2020] Ein bestehendes Baurecht verdrängt Gesichtspunkte des Baumschutzes. Jedoch muss stets geprüft werden, ob durch eine Verschiebung oder Modifikation des Baukörpers der Baumschutz gewährleistet werden kann. Dies hat der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Vertrag über Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf Internetseite stellt Werkvertrag dar

[05.02.2020] Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internetseite stellt ein Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB dar. Regelungen zur Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Gesundheitsschädliches Hundegebell: Hundehalter muss Gebell der Tiere zu bestimmten Uhrzeien vollständig unterbinden

[05.02.2020] Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Wittlich-Land einen in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Hundebesitzer zu Recht verpflichtet hat, das Bellen seiner Hunde zu gewissen Uhrzeiten ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht zwingen fristlose Kündigung des Friedhofsgärtners

[05.02.2020] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Friedhofsgärtners, der sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hatte, für unwirksam erklärt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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