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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.02.2020
 
 

WOHNUNGSKÜNDIGUNG

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beschimpfungen und Beleidigungen von Nachbarn zulässig

[04.02.2020] Lärmen, schimpfen, pöbeln - wer seine Nachbarn immer wieder bedrängt, muss damit rechnen, auf die Straße gesetzt zu werden. Ein langes Mietverhältnis schützt nicht immer vor der Kündigung.

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E-MAIL-ABMAHNUNGEN

Vorsicht: Falsche E-Mail-Abmahnungen im Namen echter Anwälte

[04.02.2020] Eine Mail von einem Rechtsanwalt. Ein Abmahnschreiben. Kann das sein? Die Internetsuche ergibt: Die Kanzlei gibt es wirklich. Was nun?

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Kein Anspruch auf Eigenbedarfskündigung ohne enge Verbundenheit für entferne Verwandte

[04.02.2020] Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet werden. Ein Grund kann sein, dass Verwandte das Eigentum nutzen wollen. Der Grad der Verwandtschaft spielt allerdings eine Rolle.

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ABGASSKANDAL

Razzia bei Mitsubishi: Verdacht auf Abgasmanipulation

[04.02.2020] Jetzt ist auch Mitsubishi im Abgasskandal unter Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führte am 21. Januar 2020 eine groß angelegte Razzia in den Geschäftsräumen von Mitsubishi und ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Hundehalter haftet für ausgelöstes "Getümmel" und Sturz durch ausgebüxten Hund

[04.02.2020] Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar, so dass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Werklohnanspruch wird auch bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen fällig

[04.02.2020] Ein Werklohnanspruch wird nicht durch die Abnahme des Werks fällig, sondern auch dann, wenn der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche geltend macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ...

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AMTSGERICHT FÜRSTENFELDBRUCK

Eigenbedarfskündigung wegen Großneffen bzw. Großnichte regelmäßig unzulässig

[04.02.2020] Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu Gunsten des Großneffen bzw. Großnichte des Vermieters ist regelmäßig unzulässig. Nur wenn ein besonderes und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Berufsschülerin darf im Unterricht Niqab tragen

[04.02.2020] Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin weiterhin mit Niqab am Unterricht teilnehmen kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Schülerin für sich die ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Verletzung durch privat motivierten Angriff auf Arbeitsweg kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

[04.02.2020] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr ...

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