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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.11.2020

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HOMEOFFICE

Darf man von überall aus Homeoffice machen?

[27.11.2020] Rund um Weihnachten würde man den Heim-Arbeitsplatz vielleicht gerne verlegen - etwa zu den Eltern oder anderen Verwandten. Der Arbeitgeber muss da aber nicht unbedingt mitspielen.

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HÄRTEFALL-MEHRBEDARF

Jobcenter muss keine Kosten für Kryokonservierung von Samenzellen bezahlen

[27.11.2020] Jobcenter müssen nicht für die Konservierung von Sperma bei drohender Unfruchtbarkeit zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Übernahme ...

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VERSICHERUNGSSCHUTZ

Motor mit mehr PS: Versicherung kann Leistung kürzen

[27.11.2020] Schöner, schneller, individueller - wer am Auto was ändert, tut das besser nur im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Und auch die Versicherung informiert man besser stets über gewisse Änderungen.

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GEWERBEMIETE

Kehrtwende in München: LG München stuft Corona-Pandemie als Mietmangel ein

[27.11.2020] Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

[27.11.2020] Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden müssen

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung

[27.11.2020] Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche Pflichtverletzung die ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG

Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon

[27.11.2020] Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet. Die ist regelmäßig ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

[27.11.2020] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Lannkreis muss Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden an die Presse herausgegeben

[27.11.2020] In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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