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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.11.2020

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TRENNUNG

Steuerentlastung für Alleinerziehende gilt auch im Trennungsjahr

[26.11.2020] Trennen sich verheiratete Eltern, steht dem Alleinerziehenden eine Steuerentlastung zu. Dies gilt einem Urteil zufolge auch schon für das Trennungsjahr, sofern die Eltern die Einzelveranlagung wählen.

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BAUSTELLE

Baustelle betreten verboten: Bauherr sollte immer Zutritt zur eigenen Baustelle haben

[26.11.2020] Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, hat Rechte und Pflichten. Was aber gilt, wenn man die eigene Baustelle nicht mehr betreten darf?

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

BGH: Mieter-Einverständnis zu Nebenkostenabrechnung ist verbindlich

[26.11.2020] Mieter sollten besser genau überlegen, bevor sie sich mit einer Nebenkostenabrechnung einverstanden erklären. Haben sie die zu zahlende Summe einmal anerkannt, hat das Gültigkeit, wie der ...

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ABGASSKANDAL

Daimler verliert im Abgasskandal vor dem OLG Köln

[26.11.2020] Für Daimler wird die Lage im Abgasskandal immer prekärer. Innerhalb weniger Wochen kassiert der Autohersteller zum zweiten Mal eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Naumburg hat nun ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos

[26.11.2020] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin aus der Grafschaft Bentheim gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) auf Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben und einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT REGENSBURG

Kein Anspruch einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle auf behördliches Einschreiten gegen Mahnwache

[26.11.2020] Eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle steht kein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen eine Mahnwache vor der Beratungsstelle zu. Jedoch können die Schwangeren einen Anspruch auf ...

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LANDGERICHT KÖLN

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

[26.11.2020] Der Sturz einer Demenzpatientin wegen des Fehlens einer Fixierung oder eines Bettgitters stellt keinen Pflegefehler dar. Denn durch die Fixierung oder das Anbringen eines Bettgitters geht eine größere Gefahr für ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

[26.11.2020] Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben

[26.11.2020] Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW

[26.11.2020] Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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