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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.02.2020

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SCHÖNHEITSREPARATUREN

Wann ein Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss

[03.02.2020] Alle fünf Jahre müssen Mieter tapezieren? Wer vorzeitig auszieht, muss die Kosten anteilig zahlen? Nicht alles, was man über Schönheitsreparaturen hört, stimmt.

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FLUGAUSFALL

Flugausfall wegen Streiks: Ausgleich für Passagiere möglich

[03.02.2020] Das Landgericht Frankfurt hat die Rechte von Reisenden bei Flugausfällen wegen eines Streiks gestärkt. Passagiere haben Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen ...

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ÜBERWEISUNG

Widerruf eines Zahlungsauftrags: Kein Erstattungsanspruch bei verspätetem Widerruf

[03.02.2020] Widerruf von Überweisungen? Geht das? Häufig werden - namentlich Überweisungen - an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fällen erfolgte die Überweisung zunächst gewollt, soll dann aber gestoppt werden. ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Landestransparenzgesetz birgt kein Recht auf Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

[03.02.2020] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes kein Anspruch darauf erfolgt, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu ...

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LANDGERICHT KÖLN

Krankenhausbesucher muss mit Stolperfallen rechnen

[03.02.2020] Der Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das Landgericht ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

[03.02.2020] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heranziehung zu Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

[03.02.2020] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

[03.02.2020] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen weder nach dem ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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