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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.11.2020

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ABGASSKANDAL

Bundesrepublik haftet nicht für Schummel-Diesel

[24.11.2020] Käufer von Schummel-Diesel-Fahrzeugen können weiterhin nicht auf Schadenersatz seitens der Bundesrepublik Deutschland rechnen.

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Gilt Anspruch auf Eigenbedarf auch für Ex-Partner?

[24.11.2020] Mietverträge dürfen von Vermietern gekündigt werden, wenn Eigenbedarf besteht. Allerdings muss der Eigenbedarf nicht nur für den Eigentümer selbst bestehen. Der Kreis der Berechtigten ist größer.

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BETRIEBSRATSSITZUNG

Corona-Pandemie: Betriebsrat darf auch während Corona zusammen tagen

[24.11.2020] Mitarbeiter anderer Firmenstandorte zu treffen, ist während der Corona-Pandemie oft nicht erlaubt. Eine gemeinsame Sitzung des Betriebsrats kann aber dennoch möglich sein, so ein Gericht.

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BANKKARTEN-VERLUST

EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

[24.11.2020] Das kontaktlose Bezahlen ist populärer denn je. Doch wie sicher ist die NFC-Technik (Near Field Communication) bei Verlust der Karte und wer haftet für folgende Abbuchungen? Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Bahn darf Mietfahrräder nicht im öffentlichen Straßenraum von Düsseldorf abstellen

[24.11.2020] Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss Kosten für Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung ist nicht übernehmen

[24.11.2020] Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VG Frankfurt am Main bestätigt Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

[24.11.2020] Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

[24.11.2020] Zur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

[24.11.2020] Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion

[24.11.2020] Das VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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