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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.11.2020

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CORONA-EINREISEVERORDNUNG

OVG Münster setzt Corona-Einreiseverordnung des Landes NRW außer Kraft

[23.11.2020] Schlappe für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Ein Gericht kippt die Corona-Einreiseverordnung. Einen Reisenden zu isolieren, wenn auf ihn in seiner Heimat deutlich höhere Infektionszahlen ...

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KREUZFAHRT

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude aufgrund einer wegen Corona abgesagten Kreuzfahrt

[23.11.2020] Die Kreuzfahrt wird vor Reisebeginn abgesagt - wie ärgerlich! Wenn dies jedoch wegen den Gefahren einer Pandemie geschieht, können Reisende nicht mit Schadenersatz rechnen, zeigt ein Urteil.

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KURZARBEIT

Corona-Pandemie: Was Arbeitnehmer zur Kurzarbeit wissen müssen

[23.11.2020] Die Bundesregierung setzt zur Sicherung von Arbeitsplätzen weiter auf den Ausbau von Kurzarbeit. Die Corona-Sondermaßnahmen wurden bis Ende 2021 verlängert. Was bedeutet das konkret?

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SOZIALVERSICHERUNG

EuGH schafft Klarheit zur Sozialversicherung internationaler LKW-Fahrer

[23.11.2020] Dass ein ausländisches Vermittlungsunternehmen seinen Kunden von ihm bezahlte Arbeitnehmer stellt, ist auch in Deutschland in vielen Branchen üblich. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

[23.11.2020] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

[23.11.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind das Feuer fahrlässig verursacht habe und der Gebührenbescheid somit ...

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VERWALTUNGSGERICHT REGENSBURG

Schadensersatzanspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette

[23.11.2020] Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ein Anspruch auf ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"

[23.11.2020] Die Angabe in einem Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der § 434 Abs. 1 Satz 2&nb ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

[23.11.2020] Zwei Transportunternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig

[23.11.2020] Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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