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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.11.2020

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TAGEGELDANSPRUCH

BGH: Tagegeld-Anspruch endet erst mit Abschluss der Behandlung

[20.11.2020] Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Bayern ...

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FOLGEUNFALL

Unfallauto nachts ohne Warnblinker: Wer haftet bei Folgeunfall?

[20.11.2020] Die Warnblinkanlage soll andere Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahr hinweisen. Das ist besonders nachts wichtig. Was passiert, wenn sie nach einem Unfall ausbleibt? Haften Nachfolgende, die auffahren?

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ADOPTION

Adoption auch gegen den Willen der leiblichen Mutter möglich

[20.11.2020] Die Adoption eines volljährigen Kindes kann auch gegen den Willen der leiblichen Mutter klappen. Dass sie später vielleicht von ihrem Kind gepflegt werden muss, war den Richtern zu theoretisch.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Anzeigenauftrag: Aktivainkasso für Pro City Consulting UG tätig

[20.11.2020] Pro City Consulting UG schaltet Aktivainkasso GbR ein

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt

[20.11.2020] Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung - allein, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen

[20.11.2020] Ein Vermieter einer Ferienwohnung muss die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen, wenn er das Schloss ausgewechselt hatte, so dass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um unter ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes

[20.11.2020] Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

[20.11.2020] Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung

[20.11.2020] Ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für eine Parkerleichterung. Auch eine Orientierungslosigkeit wegen einer geistigen ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

[20.11.2020] Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren, in dem sich ein erbberechtigter Verwandter erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen als Erbe bestimmt worden war, entschieden, dass das Nachlassgericht ausreichend nach ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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