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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.11.2020

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URLAUB

Corona-Pandemie: Genehmigten Urlaub kann man nicht aufsparen

[19.11.2020] In Corona-Zeiten durcharbeiten, schon verplante Urlaubstage ansammeln und im neuen Jahr für eine spannende Reise einsetzen: Ein solcher Plan wird für Arbeitnehmer in der Regel nicht aufgehen. Warum?

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BETRIEBSSCHLIEßUNG

Corona-Pandemie: Was gilt, wenn Fitnessstudios schließen müssen?

[19.11.2020] Trainieren im Fitnessstudio, ist derzeit eine Herausforderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation.

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FACEBOOK-KONTO

Digitaler Nachlass: Muss Facebook den Hinterbliebenen einer Nutzerin den vollen Zugang gewähren?

[19.11.2020] Man hätte meinen können, dieser Streit zwischen Facebook und den Erben einer früheren Nutzerin wäre inzwischen geklärt gewesen. Hier war es um die Frage gegangen, ob den Eltern und Erben der Zugang zum Nutzerkonto ihrer ...

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LANDGERICHT WÜRZBURG

Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar

[19.11.2020] Die Meinung einer Fitnessstudiobetreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige ...

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LANDGERICHT LIMBURG AN DER LAHN

Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt allein kein Räumungsstopp

[19.11.2020] Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

[19.11.2020] Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß

[19.11.2020] Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Fahreridentifizierung Foto überlassen

[19.11.2020] Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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