Recht-aktuell.de

Media Marketing für BIS Bürger Info Systeme tätig

[18.11.2020] Anzeigenvertrag über Bürger-Info-Programm
Bei der BIS Bürger Info Systeme D.O.O. handelt es sich um eine serbische Werbeagentur, die angeblich ein Werbeobjekt namens Bürger-Info-Programm herausgibt. Das Werbeobjekt ...

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NOTARIELLES NACHLASSVERZEICHNIS

Muss ein Erbe bei Untätigkeit des beauftragten Notars reagieren?

[18.11.2020] Keine Frage: Erben haben Pflichten. Aber wie weit gehen diese? Was können sie zum Beispiel tun, wenn ein beauftragter Notar sich verweigert?

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KÜNDIGUNG

Feiern in Mietwohnung: Kündigung bei Gefährdung der übrigen Hausbewohner rechtmäßig

[18.11.2020] Zugegeben, Partys sind derzeit nicht unbedingt angesagt. Aber irgendwann wird die Corona-Pandemie ein Ende haben. Wer das zu Hause mit einer großen Party feiern will, sollte es nicht übertreiben.

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ABGASSKANDAL

Wegweisendes Urteil vom Heimatgericht der Audi AG

[18.11.2020] Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Eilantrag gegen Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios im Rahmen der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung abgelehnt

[18.11.2020] Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf.

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

VG Wiesbaden: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1

[18.11.2020] In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der die 1. Klasse besucht, gegen das durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

[18.11.2020] Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

[18.11.2020] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

[18.11.2020] Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Schornsteinfegerarbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

[18.11.2020] Das VG Hannover hat entschieden, dass Schornsteinfegerarbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen.

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