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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.11.2020

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VIDEOKRANKSCHREIBUNG

Kinder-Krankschreibung geht auch online per Video

[16.11.2020] Statt sich mit einem kränkelnden Kind lange in ein Wartezimmer zu setzen, stellt man es einfach über einen Videochat dem Arzt vor? Ja, das geht. Eine entsprechende Regel greift auch für den Nachwuchs.

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BEWERBUNG

Glaubenssache: : Konfessionszugehörigkeit in der Bewerbung

[16.11.2020] Für Verwaltungstätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Entschädigung erhalten, zeigt ein Urteil.

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ELTERNZEIT

Dürfen Arbeitnehmer ihre Elternzeit verkürzen?

[16.11.2020] Bevor ein Kind geboren ist, lässt sich schwer planen, wie lange die Elternzeit optimalerweise dauern soll. Aber können Arbeitnehmer ihre beantragte Elternzeit dann wieder verkürzen?

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TESTAMENT

Tischplatte oder Tätowierung: Welche Oberflächen eignen sich für den letzten Willen?

[16.11.2020] Seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor über 120 Jahren gilt, das die letztwillige Verfügung in der Form eines Testaments zur Niederschrift eines Notars oder eigenhändig errichtet ...

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Aktivainkasso für Pro City Consulting UG tätig

[16.11.2020] Inkassomahnung in Sachen Pro City Kommunal
Die Aktivainkasso GbR ist für das unter dem Slogan “Pro City Kommunal” auftretende Unternehmen Pro City Consulting UG tätig, um zahlungsunwillige Kunden unter ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab

[16.11.2020] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Keine Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege bei einmaliger unerlaubter Kinderbetreuung in privater Wohnung

[16.11.2020] Betreut eine Tagespflegeperson die Kinder in der privaten Wohnung, obwohl diese Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung nicht genehmigt sind, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Jedoch rechtfertigt der einmalige ...

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AMTSGERICHT HERNE

Beweislast des Vermieters zum Einbringen von Einbauten durch den Wohnungsmieter

[16.11.2020] Verlangt der Vermieter nach Mietvertragende den Rückbau von Einbauten durch den Wohnungsmieter, so muss der Vermieter nachweisen können, dass die Einbauten vom Mieter eingebracht wurden. Kann er dies nicht beweisen, ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

LG Frankfurt am Main: Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung ist rechtmäßig

[16.11.2020] Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag

[16.11.2020] Das VG Berlin hat entschieden, dass durch die Corona-Beschränkungen auch ein Laternenfest im Freien mit einer Gruppe von maximal zehn Kindern aus einer gemeinsamen Kindertagesstätte mit jeweils einem Elternteil sowie ...

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LANDGERICHT BONN

LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister wegen Datenschutzverstoß

[16.11.2020] Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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