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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.11.2020
 
 

IMMOBILIENKAUF

Was unverheiratete Paare bei einer Baufinanzierung bedenken sollten

[12.11.2020] Viele Paare streben ohne Ja-Wort ein gemeinsames Zuhause an. Der Kauf einer Immobilie liegt da oft nahe. Auch wenn es unromantisch ist: Bei der Finanzierung will eine mögliche Trennung mitgedacht sein.

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BANKKARTEN-VERLUST

EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

[12.11.2020] Das kontaktlose Bezahlen mit Bank- oder Kreditkarten boomt. Doch wie sicher ist das NFC-Verfahren? Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt? Und können Betrüger heimlich Zahlungen provozieren? Der EuGH hat sich ...

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WEIHNACHTSGELD

Gleiches Weihnachtsgeld für Alle?

[12.11.2020] Einen grundsätzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben Beschäftigte nicht, sofern es keine Vereinbarung dazu gibt. Wenn es aber eine Jahressonderzahlung gibt: Muss sie dann für alle gleich ausfallen?

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GDB-HERABSETZUNGSVERFAHREN

GdB-Herabsetzungsverfahren: Antrag auf Neufeststellung sinnvoll

[12.11.2020] Der Schwerbehinderte kann jederzeit einen Antrag auf Neufeststellung eines höheren GdB stellen. Jedoch kann auch das zuständige Versorgungsamt grundsätzlich jederzeit prüfen, ob der GdB ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

[12.11.2020] Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2020 verboten. Dies entschied das ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich - BayVGH erlaubt Fitnessstudio-Betrieb in stark eingeschränktem Umfang

[12.11.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

[12.11.2020] Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen (mit Ausnahme der Rednerinnen und ...

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LANDGERICHT HANNOVER

Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

[12.11.2020] Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

AStA darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück äußern

[12.11.2020] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf, ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Eilantrag gegen die Maskenpflicht Hannover erfolgreich

[12.11.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen der Region Hannover stattgegeben.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Krankenkasse muss vorläufig Kosten für Therapie mit Zolgensma® übernehmen

[12.11.2020] Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die IKK classic verpflichtet, ist, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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