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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.11.2020

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VERSICHERUNGSSCHUTZ

Welche Versicherungen wirklich wichtig sind

[11.11.2020] Versicherungen gibt es viele. Doch längst nicht alle sind ein Muss. Manche sind jedoch unabdingbar. Welche Policen jeder haben sollte.

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RENTE

Früher in Rente gehen: Abschläge mit Sonderzahlungen ausgleichen

[11.11.2020] Wer früher in Rente gehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen. Diese Abschläge können allerdings ausgeglichen werden. Ob sich das lohnt, muss jeder selbst entscheiden.

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STROMPREISERHÖHUNG

Energieversorger müssen Sonderkündigung akzeptieren

[11.11.2020] Energieanbieter heben oft zum Jahreswechsel ihre Preise an. Nicht immer wird das Kunden auch transparent mitgeteilt. Verbraucher sollten ihre Rechte kennen.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmenverlag24.de: National Inkasso für DBV Verlagsgesellschaft tätig

[11.11.2020] Die DBV Verlagsgesellschaft mbH beauftragt die National Inkasso GmbH

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LANDESARBEITSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werden

[11.11.2020] Zwar stellen Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst vergütungspflichtige Arbeitsleistung dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zeiten wie Vollarbeit vergütet werden müssen. Vielmehr ist die Vereinbarung eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona Teil-Lockdown: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Schließung von Gaststätten

[11.11.2020] Mehrere Berliner Gastronomen sind mit Eilanträgen gegen die Schließung ihrer Lokale im November 2020 vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Anträge ab.

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LANDGERICHT BERLIN

Neuer Erwerber eines Grundstücks ist an Regelung zum Verzicht zur Eigenbedarfskündigung in früherem Kaufvertrag gebunden

[11.11.2020] Die Parteien eines Grundstückskaufvertrags können zugunsten des Grundstücksmieters vereinbaren, dass der Erwerber auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtet. Dies stellt einen echten ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrig

[11.11.2020] Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

[11.11.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Corona-Teil-Lockdown: Gaststätten und Tattoo-Studios dürfen in Schleswig-Holstein nicht öffnen

[11.11.2020] Mit Beschluss hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Flensburger Unternehmens gegen den von der Landesregierung untersagten Betrieb von Gaststätten und gegen die untersagte ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

[11.11.2020] Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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