Recht-aktuell.de

EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

BGH mahnt bei Eigenbedarfskündigungen zu größerer Sorgfalt

[31.01.2020] Der Bundesgerichtshof mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs.

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NOTFALLBEREITSCHAFT

BGH: Hausmeister-Notdienstpauschale nicht als Betriebskosten umlagefähig

[31.01.2020] Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht ihren Mietern aufbrummen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Streit aus Berlin entschieden (Az. VIII ZR 62/19).

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KÜNDIGUNG

Falsche Leistungsnachweise: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

[31.01.2020] Wer in der Pflege arbeitet, muss regelmäßig seine Arbeitszeiten und Tätigkeiten dokumentieren. Falsche Angaben können schwerwiegende Konsequenzen haben.

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Psychische Erkrankungen: Berufsunfähigkeit durch Depression und Burnout

[31.01.2020] Für den Versicherten ist die Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit in Form einer psychischen Erkrankung wie etwa Burn-Out oder Depression als Grund der Berufsunfähigkeit schwerer nachzuweisen als eine ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Schlagzeugspielen in Eigentumswohnung kann auf bestimmte Zeiten begrenzt werden

[31.01.2020] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Wohnungseigentümer das Schlagzeugspielen nicht gänzlich untersagt werden kann, da das Musizieren in der eigenen Wohnung dem Grundrecht auf freie Entfaltung der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Mitverschulden wegen fehlenden Beinschutzes beim Fahren einer Harley Davidson

[31.01.2020] Kommt es zu einem Motorradunfall, so ist dem Unfallgeschädigten nicht deshalb ein Mitverschulden anzulasten, weil er beim Fahren mit einer Harley Davidson keinen Beinschutz trug. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung entspricht nicht erlaubter Nutzung als "Laden" gemäß Teilungserklärung

[31.01.2020] Wird eine Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung genutzt, so entspricht dies nicht mehr der nach der Teilungserklärung erlaubten Nutzung als "Laden". Eine Eisdiele mit Bestuhlung ist als Gaststätte ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Bei drohender Unfruchtbarkeit nach Chemotherapie besteht Anspruch auf Kostenübernahme für Kryokonservierung von Samenzellen

[31.01.2020] Droht einem Leistungsbezieher in Folge einer Chemotherapie die Unfruchtbarkeit, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen

[31.01.2020] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen darf. Sie darf nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den ...

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