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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.11.2020

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ABFINDUNGEN

Besser alles auf einmal: Abfindungen nicht über den Jahreswechsel verteilen

[10.11.2020] Abfindungen vom Arbeitgeber können ermäßigt besteuert werden. Das geht aber nur, wenn die Zahlung nicht über mehrere Jahre verteilt wird.

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FINANZTEST

Bei Versicherungsfragen immer zweite Meinung einholen

[10.11.2020] Eine Versicherung kann man in der Regel schnell abschließen. Doch was, wenn man vorher gute Beratung braucht? Wo bekommen Verbraucher fundierte Hilfe?

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KINDESUNTERHALT

BGH zu Kindesunterhalt bei Spitzenverdiener

[10.11.2020] Auch Kinder von Spitzenverdienern haben einen Anspruch, zur Bestimmung ihres Unterhalts das genaue Einkommen zu erfahren. Die Erklärung des Vaters, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein, reiche nicht aus, entschieden ...

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WIDERRUF-AUTOFINANZIERUNG

BGH ebnet Weg für Widerrufsjoker

[10.11.2020] Der Widerruf von Autofinanzierungen ist weiterhin möglich. Das wird nach einem beachtenswerten, bisher noch unveröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich (Az.: XI ZR 525/19).

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

OVG Schleswig-Holstein: Eilantrag zum Beherbergungsverbot abgelehnt

[10.11.2020] Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 05.11.2020 den Eilantrag einer Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienkomplex betreibt und sich gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet, nach ausführlicher ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verweigerte Identitätsprüfung rechtfertigt Kündigung eines Kontos bei Facebook

[10.11.2020] Der Betreiber eines sozialen Netzwerks darf nach seinen Nutzungsbedingungen die Prüfung der Identität eines Nutzers verlangen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, kann der Plattformbetreiber das Konto kündigen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

VG Kassel hebt Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal teilweise auf

[10.11.2020] Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteilen vom 27.10.2020 in insgesamt 29 Verfahren Bescheide über Beiträge für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Kanalnetz und den Kläranlagen der Marktgemeinde Haunetal ...

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AMTSGERICHT LEIPZIG

Kosten von Baumfällungen nicht auf Betriebskosten umlegbar

[10.11.2020] Die Kosten von Baumfällungen können nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden. Denn solche Kosten entstehen nicht laufend und erfüllen daher nicht dem Betriebskostenbegriff aus ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

AG München verurteilt Wohnungssuchende wegen Bestechung zu einer Geldstrafe

[10.11.2020] Das AG München hat die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig

[10.11.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gast-ronomische Einrichtungen abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Corona: Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei Trauung im Standesamt Rellingen

[10.11.2020] Verwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, die Gemeinde Rellingen zu verpflichten, die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer im dortigen Standesamt stattfindenden Trauung zu ermöglichen. Der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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