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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.11.2020
 
 

URLAUBSBESCHEINIGUNG

Arbeitgeberwechsel: Ohne Urlaubsbescheinigung kein Urlaub!

[09.11.2020] Haben Sie schon mal im Laufe des Jahres den Job gewechselt? Der ehemalige Arbeitgeber muss in einem solchen Fall eine Urlaubsbescheinigung ausstellen. Wofür ist die gut?

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CORONA-PANDEMIE

Waldorfschule darf Exkursion wegen Corona-Pandemie nicht durchführen

[09.11.2020] Mathe-Aufgaben mal in der Natur, das finden Schüler Klasse -erst recht, wenn es dafür für eine Woche auf eine Hütte geht. Die Corona-Pandemie kann dem aber einen Strich durch die Rechnung machen.

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KRANKMELDUNG

Das Einmaleins der Krankmeldung

[09.11.2020] Ohoh. Der Hals kratzt. Und der Kopf ist dicht. Da geht nichts mehr. Wer krank ist, kann nicht zur Arbeit kommen.

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UNFALL

Vorsicht beim Öffnen der Autotür!

[09.11.2020] Wie weit darf ich die Tür eigentlich öffnen, um einen Türöffner-Unfall zu vermeiden?

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden

[09.11.2020] Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung - davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung - nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Erteilte Baugenehmigung sperrt Erlass einer entgegenstehenden naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung

[09.11.2020] Eine erteilte Baugenehmigung gibt eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ab, so dass der Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen ...

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AMTSGERICHT HOMBURG

Neubegründung der Mietzahlungsverpflichtung nach Scheitern der Partnerschaft mit Vermieter

[09.11.2020] Ist eine Wohnungsmieterin aufgrund der Partnerschaft mit dem Vermieter von der Mietzahlungspflicht befreit, so lebt diese Pflicht mit dem Scheitern der Partnerschaft nicht automatisch wieder auf. Zugleich ist die ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

[09.11.2020] Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen, weil isolierte ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Keine Diskriminierung eines Fußballfans durch Fußballverein bei Einschränkung durch Kontingent und Buchungsart für Begleitpersonen Schwerbehinderter

[09.11.2020] Das Landgericht München I hat die Klage eines Fußballfans wegen des Anspruchs auf Unterlassung und Schadenersatz aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz gegen einen Münchner Fußballverein abgewiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen

[09.11.2020] Das OVG Lüneburg hat die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

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